Straßburg Die EU-Kommission will möglichst schnell ein neues Gesetz für Abschiebungen auf den Weg bringen und zieht dabei Abschiebezentren außerhalb der EU in Betracht.
Die Kommission werde prüfen, wie die Idee von Rückführungszentren außerhalb der EU vorangebracht werden könne, insbesondere im Hinblick auf einen neuen Gesetzesvorschlag, so die zuständige EU- Kommissarin Dalli. Bisher können ihr zufolge nur rund 20 Prozent der abgelehnten Asylbewerber tatsächlich abgeschoben werden. Kritik kam unter anderem vom EU-Abgeordneten Marquardt von den Grünen. Zweifelhafte Abkommen zur Auslagerung von Asylverfahren stünden rechtlich und politisch auf wackeligen Beinen. Solche Forderungen aus der EU-Kommission seien ein Geschenk an die extreme Rechte, so Marquardt weiter. – BR