Di. Jul 16th, 2024

Straßburg: Sozialdemokraten und Grüne im EU-Parlament fordern eine Brandmauer gegen die neue Rechtsaußen-Fraktion „Patrioten für Europa“.

Die stellvertretende Parlamentspräsidentin Barley von der SPD sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die neue Fraktion müsse isoliert dastehen, sie dürfe keine Möglichkeit zur Mitgestaltung bekommen. Grünen-Fraktionschefin Reintke betonte, diese abenteuerliche rechtsextreme Sammelbewegung dürfe keine Ausschuss-Vorsitze bekommen. Denn ihr einziges Ziel sei es, Europa zu blockieren. Gestern war die Fraktion „Patrioten für Europa“ um den ungarischen Regierungschef Orban und Frankreichs Rechtsaußen-Politikerin Le Pen offiziell gegründet worden. – BR

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