So. Apr 21st, 2024

Straßburg: Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich mit großer Mehrheit für eine Klage gegen die Europäische Kommission ausgesprochen. Dabei geht es um die umstrittene Freigabe von EU-Fördermitteln für Ungarn in Höhe von rund zehn Milliarden Euro.
Jetzt muss die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht werden. Es wird erwartet, dass Parlamentspräsidentin Metsola den juristischen Dienst des EU-Parlaments damit beauftragen wird. Abgeordnete hatten EU-Kommissionspräsisdentin von der Leyen parteiübergreifend vorgeworfen, sich erpressen zu lassen. Sie hatte die eingefrorenen EU-Gelder an Ungarn überweisen lassen, obwohl es dort noch immer Defizite bei der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und beim Kampf gegen Korruption gibt. Die Freigabe erfolgte kurz vor dem EU-Gipfel im Dezember, bei dem der ungarische Regierungschef Orban den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und ein neues Hilfspaket blockieren wollte. Danach hat Ungarn zugestimmt. – BR

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