Brüssel: Um russisches Staatsvermögen künftig für die Ukraine nutzen zu können, hat die Europäische Union jetzt eine wichtige Grundlage geschaffen.
Eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten stimmte dafür, in der EU festgesetzte Mittel auf unbestimmte Zeit einzufrieren. Bisher musste das alle sechs Monate einstimmig beschlossen werden. Mit dem jetzigen Schritt fällt das Risiko weg, dass mit einem Veto von einem EU-Land wie Ungarn oder der Slowakei die russischen Gelder doch noch freigegeben werden könnten. Das unbefristete Einfrieren soll nun den Weg ebnen, die Mittel für einen milliardenschweren Kredit für die Ukraine zu nutzen. Ein großer Teil des eingefrorenen russischen Staatsvermögens liegt in Belgien. Die dortige Staatsregierung hatte zuletzt noch Bedenken gegen den Schritt angemeldet. Ab Donnerstag findet in Brüssel ein Gipfel von Staats- und Regierungschef statt.  – BR