Mi. Mai 22nd, 2024

Luxemburg: Die Reform der europäischen Schuldenregeln kann in Kraft treten. Die 27 EU-Staaten haben die Vorgaben im Ministerrat final bestätigt.
Grundsätzlich bleibt es bei den bisherigen Obergrenzen für Staatsschulden und Defizite im Haushalt. Werden diese Grenzen überschritten, sind Strafverfahren möglich. Künftig soll allerdings die individuelle Lage der Länder stärker berücksichtigt werden. Die EU-Kommission kann ihnen mehr Zeit geben, ihre Schulden abzubauen – zum Beispiel, damit Investitionen in den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft möglich bleiben. Kritiker hatten lange betont, dass die bisherigen Regeln zu kompliziert und streng seien. Im vergangenen Jahr hatten mehr als ein Drittel der EU-Staaten gegen die Obergrenzen für Staatsschulden oder Haushaltsdefizite verstoßen. – BR

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