Mo. Nov 29th, 2021

Brüssel: Die EU-Staaten sind sich weiter uneins, wie sie gegen hohe Energiepreise vorgehen sollen.
Die Staats- und Regierungschefs verständigten sich beim Gipfel in Brüssel nur darauf, die Gründe für den Preisanstieg genauer zu untersuchen. Zunächst sollen die EU-Länder national eingreifen, um Verbraucher und Unternehmen kurzfristig vor hohen Kosten zu schützen. Kommende Woche soll es ein Sondertreffen der Energieminister geben. Auch beim Streit mit Polen über die Rechtsstaatlichkeit gab es keine Annäherung. Der polnische Regierungschef Morawiecki betonte erneut, sein Land lasse sich nicht erpressen. Unterstützung bekam er von Ungarns Ministerpräsident Orban, der von einer „Hexenjagd“ gegen Polen sprach. Andere Länder forderten dagegen stärkeren Druck auf Warschau. Bundeskanzlerin Merkel hatte im Vorfeld erklärt, Rechtsstaatlichkeit sei ein Kern des Bestands der EU. Man müsse aber auch nach Wegen suchen, wieder zueinander zu kommen. Hintergrund des aktuellen Streits ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts in Warschau, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. – BR

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