Mi. Okt 27th, 2021

Berlin: Nach dem umstrittenen Urteil des polnischen Verfassungsgerichts hat die Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Barley, Konsequenzen gefordert.
Die SPD-Politikerin sprach sich dafür aus, jegliche europäischen Corona-Hilfen und sonstige Fördergelder für Polen zu sperren. Im Interview mit der „Welt am Sonntag“ bezeichnete sie das Urteil als Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit. Der Verfassungsgerichtshof in Warschau hatte tags zuvor entschieden, dass nationales Recht über europäischem Recht stehen kann. – BR

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