Brüssel: In der EU sollen künftig klare Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz gelten.

Darauf haben sich Unterhändler des Europa-Parlaments und der EU-Staaten nach langen Verhandlungen geeinigt. Binnenmarkt-Kommissar Breton nannte die Vereinbarung „historisch“: Nach seinen Worten ist es das weltweit erste Gesetz zur Nutzung von KI. Vorgesehen sind unter anderem Vorgaben zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz durch Regierungen und bei kritischer Infrastruktur. Anwendungen wie eine automatisierte Gesichtserkennung dürfen für die Strafverfolgung verwendet werden – allerdings nur unter bestimmten Umständen, etwa wegen eines drohenden Terroranschlags. Die Einigung sieht auch Verbote zur Manipulation vor und Beschwerdemöglichkeiten für Verbraucher. Damit das Gesetz in Kraft tritt, müssen noch das EU-Parlament und die einzelnen Mitgliedsstaaten zustimmen. – BR