Di. Mai 21st, 2024

Brüssel: Die EU erhöht den Druck auf radikale jüdische Siedler im israelisch besetzten Westjordanland. Erstmals haben die Mitgliedsstaaten Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen verhängt, die für Gewalt gegen Palästinenser dort verantwortlich sein sollen.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa haben die EU-Staaten das in einem schriftlichen Verfahren beschlossen. Zunächst dürfen demnach vier Einzelpersonen und Mitglieder von zwei Organisationen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern machen. Extremistische Siedler im Westjordanland und ihre Angriffe auf Palästinenser gelten als ein Hindernis für eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt. Bislang hatte die EU den jüdischen Siedlungsbau nur verurteilt, aber keine Sanktionen verhängt. – BR

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