Fr. Feb 3rd, 2023

Brüssel: Im Wirtschaftsstreit mit China verschärft die Europäische Union ihre Maßnahmen.
Die EU-Kommission hat bei der Welthandelsorganisation WTO die Einrichtung von zwei Schiedsgerichten beantragt. Grund für die Differenzen sind zum einen die Versuche Chinas, europäische Unternehmen daran zu hindern, ihre Patentrechte durchzusetzen. Zum anderen beschränkt die Regierung in Peking den freien Handel mit dem EU-Land Litauen nach einem diplomatischen Streit. Laut EU-Kommission schaden die Maßnahmen Chinas Unternehmen in Europa in hohem Maße. Eine schnelle Lösung des Konflikts ist aber wohl nicht in Sicht. Ein mögliches Verfahren der Schiedsgerichtskommission der WTO könnte bis zu eineinhalb Jahre dauern. – BR

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