Brüssel: Auf Druck der Bundesregierung verschiebt die EU die Abstimmung über das Enddatum für Verbrenner-Motoren.
Eigentlich sollten die Verkehrsminister der Mitgliedsstaaten am Dienstag beschließen, dass ab 2035 keine Autos mit Benzin- oder Dieselmotor mehr zugelassen werden dürfen. Darauf hatten sich EU-Kommission und das Parlament verständigt. Bundesverkehrsminister Wissing pocht aber darauf, eine Ausnahme für die Verwendung von e-Fuels festzuschreiben. Das sind klimaneutrale synthetische Kraftstoffe. Der Beschluss in Brüssel kann voraussichtlich nur mit der Zustimmung Berlins gefasst werden. Im Bundestag sagte Wissing, es gehe darum, eine technologische Chance offenzuhalten. Außerdem bekräftigte er die FDP-Forderung, die Planung neuer Autobahnen zu beschleunigen. Er rechnet mit einem enormen Anstieg des Güterverkehrs vor allem auf den Straßen. Die Grünen wollen das aber nicht mittragen. – BR