Fr. Mai 24th, 2024

Brüssel: Die EU will Verstöße gegen Russland-Sanktionen eindämmen. Die Mitgliedsstaaten haben deshalb neue Regeln zur Strafverfolgung beschlossen.
Diese sehen vor, dass künftig überall in der EU Zu­wi­der­hand­lungen geahndet werden. Dazu zählen etwa die Hilfe bei der Umgehung eines Reiseverbots, der Handel mit sanktionierten Gütern oder verbotene Finanzgeschäfte. Auch die Anstiftung, Beihilfe und der Versuch eines Sanktionsverstoßes sollen bestraft werden, unter Umständen auch mit Freiheitsstrafen. Die EU hatte wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zahlreiche Sanktionen erlassen. Dazu gehören etwa Einfuhrverbote für Rohöl, Kohle, Gold und Luxusgüter, Ausfuhrverbote für militärisch nutzbare Produkte sowie Strafmaßnahmen gegen Banken. – BR

Kommentar verfassen