Brüssel: Die EU-Kommission will Ungarn Zahlungen aus dem EU-Haushalt von etwa 7,5 Milliarden Euro kürzen.
Grund seien Korruption und Verstöße gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, erklärte EU-Haushaltskommissar Hahn. Er verwies auf systematische Unregelmäßigkeiten in Ungarns Gesetzen zu öffentlichen Aufträgen, unzureichende Schutzmaßnahmen gegen Interessenskonflikte und Mängel bei der Strafverfolgung. Budapest hat inzwischen zugesagt, auf die Kritik der EU einzugehen und entsprechende Reformen anzugehen. Hahn begrüßte das als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Dies müsse aber noch in neue Gesetze und praktische Maßnahmen münden, so der Haushaltskommissar. Die EU-Länder haben nun bis zu drei Monate Zeit, um über den Vorschlag zu entscheiden. – BR