Sa. Dez 4th, 2021

Luxemburg: Der Streit zwischen der EU und Polen über rechtsstaatliche Prinzipien ist in ein neues Stadium getreten.
Der Europäische Gerichtshof verhängte ein Zwangsgeld von einer Million Euro pro Tag. Zur Begründung hieß es, Warschau habe ein Urteil des EuGH zur umstrittenen Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof Polens ignoriert. Die Kammer wurde 2018 gegründet, um Richter und Staatsanwälte zu bestrafen oder zu entlassen. Im Juli hatte der EuGH geurteilt, dass die Kammer gegen die Unabhängigkeit der Justiz verstößt und damit unvereinbar mit EU-Recht ist. Die polnische Regierung reagierte empört auf die heutige Entscheidung des EuGH. Dieser überschreitet nach den Worten von Vize-Justizminister Kaleta seine Kompetenzen und ignoriert die polnische Verfassung. – BR

Kommentar verfassen