Fr. Sep 24th, 2021

Luxemburg: Nach jahrelanger Vorbereitung nimmt die Europäische Staatsanwaltschaft heute ihre Arbeit auf. Die Luxemburger Behörde soll gegen Straftaten zu Lasten des EU-Haushalts vorgehen.
Dabei geht es um Delikte wie Korruption, Subventionsbetrug oder die Veruntreuung von EU-Geldern oder auch grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Die Behörde kann dabei auf nationaler Ebene selbst Ermittlungen führen, Haftbefehle beantragen und Anklage erheben. An der Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen sich 22 der 27 EU-Mitgliedstaaten. Nicht dabei sind Dänemark, Irland, Polen, Schweden und Ungarn. Geleitet wird sie von der früheren rumänischen Korruptionsbekämpferin Kövesi. – BR

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