Mo. Nov 29th, 2021

Brüssel: Das Europaparlament verklagt die EU-Kommission wegen Untätigkeit.
Die Klage, die heute beim Europäischen Gerichtshof eingereicht wurde, bezieht sich auf den EU-Rechtsstaatsmechanismus, der seit Anfang des Jahres in Kraft ist. Demnach können EU-Ländern Mittel aus dem gemeinsamen Haushalt gekürzt werden, wenn ein Missbrauch des Geldes wegen Rechtsstaatsverstößen droht. Ungarn und Polen befürchten, dass dies vor allem gegen sie eingesetzt werden soll, und haben deshalb ihrerseits Klage gegen die Verordnung eingereicht. Die EU-Kommission wollte den Ausgang dieses Verfahrens abwarten und ist deshalb noch nicht tätig geworden. Das EU-Parlament will nun aber ein schnelleres Handeln erreichen. – BR

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