Mo. Sep 27th, 2021

Brüssel: Europapolitiker haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EZB-Anleihenkauf begrüßt. Nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der EVP-Fraktion, Färber, haben Bundestag und Bundesregierung glaubwürdig gemacht, dass sie ihren Kontrollpflichten nachgekommen sind.
Färber zufolge sollte die Europäische Zentralbank ihre Entscheidungen allerdings nachvollziehbar und öffentlich begründen. Die europäischen Grünen sehen in dem Karlsruher Urteil eine gute Entscheidung für die Handlungsfähigkeit der EU. Aus Sicht der Richter haben Bundesregierung und Bundestag den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank ausreichend geprüft – sie lehnten deshalb eine erneute Klage des früheren CSU-Abgeordneten Gauweiler und AfD-Gründer Lucke ab. – BR

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