Mo. Mai 20th, 2024

Berlin: Vor dem Hintergrund überfüllter Erstaufnahmeeinrichtungen hat sich der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Weber, für einen grundlegenden Kurswechsel der EU-Flüchtlingspolitik ausgesprochen.
Der CSU-Politiker sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die EU-Staaten würden in eine neue, große Migrationskrise geraten. Die Aufnahmekapazitäten für Migranten über die Mittelmeerroute seien ausgereizt. Weber schlug einen Drei-Punkte-Plan vor, der Zäune an den Außengrenzen, Asylanträge außerhalb der EU sowie eine Neuauflage der europäischen Seenotrettung vorsieht. Er ergänzte, Zäune seien zwar immer das letzte Mittel, aber man brauche sie überall dort, wo Schlepperbanden erfolgreich versuchen, europäisches Recht zu umgehen. Mitte Februar will die EU bei einem Sondergipfel über das Thema Migration beraten. – BR

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