München: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Weber, sieht Polen nach dem heutigen Richterspruch des Europäischen Gerichtshofs in der Handlungspflicht.
Dem BR sagte er, Polen müsse jetzt verstehen, dass die Unabhängigkeit der Justiz in der Europäischen Union nicht zur Debatte stehe, so Weber. Man erwarte jetzt, dass die Disziplinarkammer, die zur Überwachung der polnischen Justiz eingesetzt worden ist, schnellst möglich aufgelöst wird. Der Europäische Gerichtshof hatte im Streit um die polnischen Justizreformen ein hohes Bußgeld gegen Warschau verhängt. – BR