Berlin: Der FDP-Generalsekretär und frühere Bundesjustizminister Buschmann hält die CSU-Forderung, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, für rechtlich bedenklich.

Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er, politisch sei auch er dafür, dass Menschen, die aus anderen EU-Staaten kämen und an der deutschen Grenze um Asyl bäten, zurückgewiesen würden. Juristisch sei dies aber ohne eine Änderung des Völker- und Europarechts nicht möglich, so Buschmann. Gerichte seien in der Vergangenheit wiederholt zu dem Schluß gekommen, dass eine solche Praxis nicht zulässig sei. Die CSU will bei ihrer Klausurtagung in der kommenden Woche ein Positionspapier beschließen, das unter anderem eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik und Zurückweisung an den Grenzen vorsieht. – BR