So. Mrz 3rd, 2024

Düsseldorf: Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, hat sich für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen, um das Gericht besser vor Demokratiefeinden zu schützen.
Der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ sagte er, Paragraf 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes müsse in der Verfassung verankern werden. Der Paragraf betont die Selbstständigkeit und Unabhängigkeit des Gerichts. Weitere Aspekte, die laut Papier ins Grundgesetz gehören, sind die Regelungen über die notwendige Zweidrittelmehrheit bei der Wahl von Richtern und deren begrenzte Amtszeit von zwölf Jahren. – BR

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