Mi. Apr 17th, 2024

Berlin: Der frühere Bundesverkehrsminister Scheuer hat mit sofortiger Wirkung sein Bundestagsmandat niedergelegt.
Der CSU-Politiker veröffentlichte heute eine entsprechende Mitteilung. Der Bundestag bestätigte den Schritt und betonte, es handele sich nicht um einen Aprilscherz. Scheuer hatte im Januar bereits angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten zu wollen. Zuvor hatte es im CSU-Bezirksverband Niederbayern, seiner politischen Heimat, skeptische Stimmen zu einer möglichen neuerlichen Kandidatur Scheuers gegeben. Der 49-Jährige war seit 2002 für den Stimmkreis Passau im Parlament. Als Bundesverkehrsminister im vierten Kabinett von Kanzlerin Merkel geriet er wegen der gescheiterten Pkw-Maut massiv in die Kritik, auch innerhalb der CSU. – BR

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