Di. Jul 16th, 2024

Berlin: Der ehemalige Bundesverkehrsminister Scheuer hat sich zu den aufgrund der gescheiterten Pkw-Maut anfallenden Millionenzahlung des Bundes geäußert.

Er nehme zur Kenntnis, dass die Bundesregierung dieses Ergebnis verhandelt und angenommen hat, sagte der CSU-Politiker der Mediengruppe Bayern. Im Streit um Schadenersatz für die geplatzte Pkw-Maut hatte es gestern eine Einigung gegeben, nach der der Bund 243 Millionen Euro an die vorgesehenen Betreiber zahlt. Die Maut – ein CSU-Prestigeprojekt in der damaligen Bundesregierung, das von Scheuer vorangetrieben wurde – war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden. – BR

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