Berlin: Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, wonach Verfassungsfeinde künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden können.
Dafür muss das Disziplinarrecht geändert werden. Danach soll es möglich werden, Beamte oder Angestellte durch einen bloßen Verwaltungsakt zu entlassen. Bislang muss dazu ein Gericht angerufen werden. Laut Ministerium dauern diese Verfahren im Fall von Beamten im Durchschnitt vier Jahre. Das sei bei Menschen, die Deutschland und die freiheitliche Grundordnung ablehnen, „nicht hinzunehmen“. Die Gewerkschaft Verdi kritisiert das Vorhaben: Wenn man Beamte nur durch eine Behördenentscheidung loswerden könne, sei die Fairness nicht gesichert. – BR