Mi. Mai 22nd, 2024

Berlin: Mit Blick auf die sich häufenden Angriffe auf Politiker und Helfer im Wahlkampf hat Bundesinnenministerin Faeser besseren Schutz gefordert. Es brauche mehr sichtbare Polizeipräsenz vor Ort, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“.
Gewalt ersticke jede Debatte und mache den demokratischen Diskurs kaputt. Faeser kündigte an, darüber „sehr schnell“ mit den Innenministern der Länder zu beraten – eine Sonderkonferenz soll am Dienstag stattfinden. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund zeigte sich besorgt wegen der zunehmenden Gewalt. Der Hauptgeschäftsführer Berghegger sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, gerade Kommunalpolitikerinnen und -politiker würden leicht Opfer von Beleidigungen, Hetze, Hass oder sogar Angriffen. Die Debatte ausgelöst hatte der Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Ecke, am Freitag. – BR

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