Do. Apr 25th, 2024

Hamburg: Bundesinnenministerin Faeser hat eine möglichst schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch gefordert.
In der Wochenzeitung „Die Zeit“ sagte sie, man brauche maximalen Ermittlungsdruck. Kein Täter dürfe sich sicher fühlen. Wegen mehrerer Klagen ist etwa die Verwendung von Datenprofilen einzelner Nutzer im Internet derzeit in Deutschland ausgesetzt. Wie es mit der Vorratsdatenspeicherung weiter geht, hängt auch von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ab. – BR

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