So. Jul 14th, 2024

Faeser kündigt nach Spionage-Fall Reform der Sicherheitsprüfungen in Behörden anBerlin: Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Russland-Spions hat Innenministerin Faeser eine Verschärfung von Sicherheitsprüfungen in Behörden angekündigt.

Faeser sagte der „Rheinischen Post“, das entsprechende Gesetz solle reformiert werden. Es müsse zum Beispiel genauer geprüft werden, wie Mitarbeiter, die in sicherheitskritischen Bereichen arbeiten, mit sozialen Medien umgehen – auch um Verfassungsfeinde frühzeitig zu erkennen. Es gebe zwar bereits Sicherheitsüberprüfungen, die intensiver sind, je sensibler der Bereich ist, sagte sie. Aber man arbeite an strengeren Standards. Außerdem solle der Schutz vor Sabotageakten, zum Beispiel auf IT-Systeme, verstärkt werden. Am Mittwoch hatte die Bundesanwaltschaft in Koblenz einen Mitarbeiter des Beschaffungsamtes der Bundeswehr festnehmen lassen. Ihm wird vorgeworfen, für den russischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein, – BR

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