Berlin: Bundesinnenministerin Faeser hat einen Maßnahmenplan gegen Rechtsextremismus vorgelegt. Ziel sei es, die größte extremistische Bedrohung für die Demokratie mit Prävention und Härte zu bekämpfen, sagte sie bei der Vorstellung des Papiers.
Um rechte Netzwerke zu zerschlagen, sollen die Sicherheitsbehörden Finanzströme aufklären und austrocken. Zudem soll es leichter werden, Waffenscheine zu entziehen und gegen Hetze im Internet strafrechtlich vorzugehen. Der Aktionsplan sieht auch vor, dass Menschen, die den Staat und die Verfassung ablehnen, leichter aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können. Faeser will gleichzeitig mehr Beratungsangebote für Betroffene schaffen, die in ihrem persönlichen Umfeld eine Radikalisierung erleben. – BR