Berlin: Der mutmaßlich islamistisch motivierte Messeranschlag von Solingen hat eine neue Debatte über die Migrationspolitik ausgelöst.

Bundesinnenministerin Faeser sieht in dieser Frage vor allem die Länder in der Pflicht. Diese sind aus Sicht von Faeser für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber verantwortlich. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte sie, man habe gesetzlich bereits umfassende neue Grundlagen für mehr Rückführungen geschaffen, damit sich Ausreisepflichtige der Abschiebung nicht mehr entziehen könnten. Jetzt sei entscheidend, dass die neuen Befugnisse vor Ort umgesetzt würden. Nach Ansicht der Union reicht das nicht. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer forderte die Bundesregierung am Abend dazu auf, schon die Zahl ankommender Flüchtlinge zu reduzieren. Er plädierte für eine Obergrenze von rund 30.000 pro Jahr. – BR