Do. Dez 5th, 2024

Berlin: Innenministerin Faeser will neben der Landesgrenze zu Österreich keine weiteren stationären Grenzkontrollen bei der EU-Kommission beantragen.

Sie schließe das für die Zukunft allerdings nicht aus, sagte sie in einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags. Für den Moment habe sie zusätzliche flexible Kontrollen der Bundespolizei an den Grenzen zu Tschechien und Polen angeordnet. Damit will Faeser schärfer gegen Flüchtlingsschleuser vorgehen und es ihnen schwermachen, auf andere Routen auszuweichen. Dauerhafte Kontrollen, wie sie die Union fordert, schließt die SPD-Ministerin nach eigenen Aussagen vorerst aus, um Auswirkungen auf Pendler so gering wie möglich zu halten. – BR

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