Do. Jun 20th, 2024

Berlin: Bundesinnenministerin Faeser hat in der Debatte über die Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nochmals bekräftigt, dass dies möglich sein müsse.
Im Deutschlandfunk sagte sie, dass man ehemalige Straftäter nach Afghanistan oder Syrien abschieben werde, wenn von ihnen nach ihrer Haft in Deutschland noch immer Gefahr ausgehe. Da hätten deutsche Sicherheitsinteressen einfach Vorrang, so Faeser. Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan herrscht ein Abschiebestopp in das Land, auch wegen der Gefahr von Folter in Gefängnissen. Wie man den Abschiebestopp umgehen kann, werde derzeit geprüft, sagte Faeser. Eine Lösung könnte sein, die Menschen über Nachbarländer zurückzubringen. Verhandlungen mit dem Taliban-Regime in Afghanistan lehnt Faeser ab. Dazu hatte der frühere SPD-Chef Gabriel geraten. Das Taliban-Regime zeigte sich offen für Gespräche. – BR

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