Do. Feb 29th, 2024

Berlin: Bundesinnenministerin Faeser hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur staatlichen Parteienfinanierung begrüßt.
Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass erwiesen rechtsextremistische Parteien keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung vom Staat haben. Mit dem Urteil wird der NPD-Nachfolger „Die Heimat“ für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Faeser sprach von einem guten Signal für den demokratischen Rechtsstaat. Dieser finanziere keine Verfassungsfeinde. Um gegen diese vorzugehen, habe man jetzt ein weiteres Instrument. Auch das sei ein gutes Signal, so Faeser. Nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Söder könnte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Blaupause für die AfD sein. – BR

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