Mo. Jul 22nd, 2024

Berlin: Bundesinnenministerin Faeser hat das Betätigungsverbot für die Hamas und ein Verbot des Unterstützervereins Samidoun in Deutschland verkündet. Der entsprechende Beschluss von vor drei Wochen werde mit dem heutigen Tag vollzogen, erklärte Faeser in Berlin.

Ziel der Hamas sei es, Israel zu vernichten. Mit dem Betätigungsverbot wolle man den Schutz für Jüdinnen und Juden in Deutschland sicherstellen. Der Unterstützerverein Samidoun werde mit dem heutigen Tag aufgelöst, so die SPD-Politikerin weiter. Es handele sich um ein internationales Netzwerk, das israel- und judenfeindliche Propaganda verbreite. Außerdem würden ausländische Terror-Organisationen wie die Hamas unterstützt. – BR

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