Berlin: Bundesinnenministerin Faeser hat das gestern vorgestellte Sicherheitspaket nach dem Anschlag von Solingen verteidigt. In den ARD-Tagesthemen sagte sie, selbstverständlich habe sich die Koalition schon früher um die Bekämpfung des Islamismus gekümmert.

Trotzdem müsse man auf so eine Attacke reagieren. Die Bundesregierung will unter anderem ein weitgehendes Verbot für das Mitführen von Messern auf öffentlichen Veranstaltungen erlassen. Außerdem soll es Verschärfungen im Asylrecht geben, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sollen wieder möglich sein. Die FDP forderte die Union auf, das Maßnahmenpaket schnell gemeinsam umzusetzen. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dürr, sagte, das Attentat und die Fehler, die in NRW passiert seien, hätten gezeigt, dass es ohne die Länder nicht gehe. Er appelliere deshalb an CDU und CSU, konstruktiv an der schnellen Umsetzung des Sicherheitspakets mitzuarbeiten. – BR