Luxemburg: Im Streit über die Migrationspolitik kommen die EU-Innenminister heute zu Beratungen zusammen.
Bundesinnenministerin Faeser hat vorab vor einem Scheitern der geplanten Reform des europäischen Asylsystems gewarnt. In dem Fall sei mit mehr nationalstaatlicher Abschottung zu rechnen, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wenn die EU-Außengrenzen nicht verlässlich kontrolliert würden, gerate das Schengen-System in Gefahr. Die Grünen fordern, dass Familien mit Kindern von neuen Grenzverfahren ausgenommen werden. Das wiederum lehnt eine große Mehrheit der anderen EU-Staaten ab. Der Vorschlag der EU-Kommission, über den heute diskutiert wird, sieht unter anderem vor, dass Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, einen finanziellen Ausgleich zahlen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fürchtet, dass bei einem Scheitern des Treffens im Sommer noch mehr Migranten nach Deutschland kommen. – BR