Sa. Jul 13th, 2024

Berlin: Innenministerin Faeser will das Abschieberecht verschärfen. Die SPD-Politikerin hat vorgeschlagen, dass Personen, die abgeschoben werden sollen, maximal 28 Tage in Gewahrsam genommen werden können.

Bisher gilt eine Frist von zehn Tagen. Zudem soll es Behörden erlaubt werden, zur Durchsetzung einer Abschiebung auch andere Räume als die des Betroffenen betreten zu können, beispielsweise in einer Gemeinschaftsunterkunft. Ein Gesetzentwurf zu den Neuerungen liegt allerdings noch nicht vor. Geplant sind weitere Beratungen mit Ländern und Kommunen. Mehr als 50.000 Personen sind derzeit ausreisepflichtig und verfügen nicht über eine Duldung. Im vergangenen Jahr gab es 13.000 Rückführungen, im laufenden Jahr zeichnet sich ein Anstieg ab, die Politik ist damit aber nach wie vor nicht zufrieden. – BR

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