So. Jun 23rd, 2024

Berlin: Bundesinnenministerin Faeser hat eine Gesetzesänderung angekündigt, um Nachforschungen zu Geldquellen von Extremisten zu erleichtern.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll damit mehr rechtliche Möglichkeiten erhalten, Finanzströme zu unterbinden, sagte Faeser. Und wörtlich: „Niemand, der an rechtsextreme Organisationen spendet, darf sich sicher sein, dass das unentdeckt bleibt.“ Bei einer Gefahr für die Demokratie könnten solche Konten auch stillgelegt werden. Dabei gehe es insbesondere um die Vernetzung in die sogenannte Neue Rechte. Wenn nachgewiesen werde, dass die AfD Verbindungen in diese rechtsextremen Netzwerke habe, hätte das auch Auswirkungen auf die AfD, betonte die Ministerin. – BR

Kommentar verfassen