Fr. Mrz 1st, 2024

Berlin: Bundesinnenministerin Faeser will mit weiteren Maßnahmen gegen eine Ausbreitung des Rechtsextremismus vorgehen.
Gemeinsam mit BKA-Präsident Münch und Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang stellte sie in Berlin ihre Pläne vor. So sollen rechtsextremistische Netzwerke künftig so behandelt werden wie die Organisierte Kriminalität. Zur Austrockung ihrer Finanzquellen sollen die Behörden zudem umfassender und schneller ermitteln können. Auch gegen Hass im Netz will Faeser stärker vorgehen. Die Bundesinnenministerin kündigte zudem an, Verfassungsfeinde konsequent aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Nach den Worten Faesers bleibt der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die freiheitliche Grundordnung. Laut BKA-Chef Münch hat die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. – BR

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