Fr. Apr 19th, 2024

Berlin: Bundesinnenministerin Faeser hat die Zustände bei der Protestkundgebung in Essen scharf kritisiert und Konsequenzen angekündigt.
In Deutschland dürfe jeder friedlich demonstrieren, sagte Faeser. Die rote Linie sei aber bei israelfeindlicher Hetze und Gewalt überschritten. Man toleriere auch nicht, dass auf deutschen Straßen ein islamischer Gottesstaat propagiert werde, so Faeser. Die SPD-Ministerin kündigte für solche Fälle Versammlungsverbote und polizeiliche Ermittlungen an. Gegen den Hauptredner der Demonstration vom Freitag wird inzwischen wegen Volksverhetzung ermittelt. Bei der Demonstration wurden Symbole gezeigt, die verbotenen Zeichen des IS und der Taliban ähnelten. – BR

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