So. Jul 21st, 2024

Berlin: Familienministerin Paus treibt die Einführung einer Kindergrundsicherung voran. Sie hat Kanzleramt und Finanzministerium den entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.

Dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ sagte sie, wie vom Kanzler gewünscht, habe sie unterschiedliche Varianten erarbeitet. SPD-Chef Klingbeil kritisierte den neuen Streit in der Ampel-Koalition. Die Regierung müsse in der aktuellen Situation Sicherheit, Stabilität und Orientierung geben. Die Präsidentin des Deutschen Kinderschutzbundes, Andresen, stellte sich hinter Paus. Sie sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, jedes fünfte Kind in Deutschland wachse in Armut auf. Würde der Kampf dagegen nicht priorisiert, würde eine Chance vertan. Paus hatte vorgestern im Kabinett ihr Veto gegen die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes von Finanzminister Lindner eingelegt. Es sieht milliardenschwere Steuererleichterungen für Unternehmen vor. – BR

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