Fr. Apr 19th, 2024

Berlin: In der Debatte über einen neuen strengeren Lockdown hat der frühere Bundesverfassungsrichter Di Fabio vor zu scharfen Einschränkungen der Grundrechte gewarnt. In der „Rheinischen Post“ sagte er zu etwaigen Ausgangsperren, diese Maßnahme dürfe man erst verhängen, wenn das medizinische Versorgungssystem vor dem Kollaps stehe und schonende Mittel nicht mehr greifen.
Der Verfassungsrechtler sprach sich auch gegen Ausreiseverbote nach Mallorca aus. Die Familienunternehmer warnten vor weiteren Verlängerungen des Lockdowns. Vor einem Treffen mit Wirtschaftsminister Altmaier forderte der Präsident des Verbandes, von Eben-Worlée, test- und impfbasierte Lockerungen. Der Verbandsvertreter sprach von – so wörtlich – Lockdown-Kaskaden. Sie kosteten unternehmerische Existenzen und den Steuerzahler Milliarden. Dagegen lehnt Weltärztepräsident Montgomery jede Form der Lockerung ab. – BR

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