So. Jun 16th, 2024

Berlin: Nach der Europawahl wird darüber diskutiert, welche Konsequenzen aus den Ergebnissen zu ziehen sind – auch innerhalb der Regierungskoalition. So hat FDP-Vize Kubicki die Koalitionspartner SPD und Grüne zu einer Kursänderung aufgefordert.
Der Stuttgarter Zeitung sagte er, die Koalitionspartner müssten sich bei ihren dramatisch schlechten Ergebnissen auf die Freien Demokraten zubewegen. SPD und Grünen warf er eine „arrogante Bevormundungspolitik“ vor. CDU-Chef Merz schloss im ARD-„Brennpunkt“ eine Zusammenarbeit mit Sahra Wagenknecht aus. Deren Bündnis hatte bei der Europawahl aus dem Stand 6,2 Prozent der Stimmen geholt. Merz sagte, die CDU arbeite mit rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen. Für Sahra Wagenknecht gelte beides. Sie sei in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem. – BR

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