Berlin: In der Debatte über die Einhaltung der grundgesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse spricht sich die FDP im Bundestag für soziale Einschnitte aus.

Fraktionschef Dürr sagte, der Sozialstaat müsse seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Geld müsse erst erwirtschaftet werden, bevor es verteilt werden kann, so Dürr im Interview mit der Funke Mediengruppe. Die Grünen bekräftigen dagegen, dass es Änderungen an der Schuldenbremse geben müsse. Fraktionschefin Dröge argumentiert, die Regelung bremse notwendige Investitionen aus und belaste den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die SPD ist dafür, die Schuldenbremse zumindest befristet auszusetzen. Parteichefin Esken beruft sich dabei auf eine Notlage, in der sich das Land befinde. – BR