Fr. Sep 30th, 2022

Berlin: FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hat Rufe der Koalitionspartner und der Opposition nach einem nochmaligen Aussetzen der Schuldenbremse zurückgewiesen.
Sie sei eine Inflationsbremse und eine Bremse für Steuererhöhungen, sagte der FDP-Politiker. Die im Grundgesetz verankerte Regelung sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Djir-Sarai sagte, Bürger und Wirtschaft klagten über horrende Preise und verlangten zu recht von der Politik, Preissteigerungen zu mildern. Mit der Schuldenbremse habe der Bund das beste Instrument schon in der Hand. Zuletzt hatte unter anderem CSU-Chef Söder angeregt, die Schuldenbremse zu lockern und die verfassungsrechtliche Vorschrift als Prinzipienreiterei bezeichnet. – BR

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