So. Apr 21st, 2024

Stuttgart: Die FDP kommt am Vormittag zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen zusammen. Dabei wird unter anderem Parteichef und Bundesfinanzminister Lindner zu den Delegierten sprechen.
Er will die Liberalen dabei auf die kommenden Herausforderungen einschwören, wie etwa die Europawahl im Juni und die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September. Nachdem die FDP-Mitglieder mit knapper Mehrheit für eine Fortführung der Ampel-Koalition gestimmt hatten, will Lindner nach eigener Aussage im Regierungshandeln weiter liberales Profil zeigen. Es wird erwartet, dass der Finanzminister sich in seiner Rede in der Stuttgarter Staatsoper auch zur Haushaltslage des Bundes äußern wird. Rufe aus der SPD nach einem Aussetzen der Schuldenbremse wegen der angespannten Hochwasserlage hatte Lindner bereits zurückgewiesen. – BR

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