Sa.. Feb. 15th, 2025

Berlin: Der Vorschlag von Wirtschaftsminister Habeck, über einen Investitionsfonds Unternehmen und Infrastruktur zu fördern, stößt auf ein unterschiedliches Echo.

So kritisiert der stellvertretende FDP-Chef Kubicki, Habeck habe nicht gesagt, woher das Geld für seine Pläne kommen soll. Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Holznagel, beklagt in der „Augsburger Allgemeinen“ von morgen, dass Probleme mal wieder mit viel Steuergeld zugeschüttet werden sollten. SPD und auch das Bündnis Sarah Wagenknecht signalisierten dagegen Zustimmung. Habeck hatte ein Papier zur Modernisierung Deutschlands vorgelegt, das er zuvor mit den Koalitionspartnern nicht abgesprochen hatte. Unter anderem schlägt er einen „Deutschlandfonds“ vor, über den Unternehmen eine Investitionsprämie von zehn Prozent bekommen sollen. Investiert ein Unternehmen also 100.000 Euro, soll der Staat eine Prämie in Höhe von 10.000 Euro zahlen. Diese soll zunächst mit der Steuerschuld des Unternehmens verrechnet werden. – BR

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