Berlin: Die FDP hat das Veto von Bundesfamilienministerin Paus gegen das Wachstumschancengesetz kritisiert.
Sie hatte in der Kabinettssitzung ihre Zustimmung verweigert und blockiert damit das Vorhaben für milliardenschwere Steuersenkungen für Unternehmen. Nach Medienberichten fordert Paus von Lindner zuerst die Zusage höherer Mittel für die von ihr geplante Kindergrundsicherung. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Vogel warf Paus vor, nicht verstanden zu haben, dass erst erwirtschaftet werden müsse, bevor verteilt werden könne. Angesichts der schwachen Konjunktur brauche Deutschlands Wirtschaft jetzt die Unterstützung der Politik, so Vogel weiter. – BR