Mi. Mai 22nd, 2024

Berlin: Die FDP besteht trotz des Neins von Sozialminister Heil, SPD, auf Änderungen bei der geplanten Bürgergelderhöhung Anfang 2024.
FDP-Fraktionschef Dürr sagte der „Bild“-Zeitung, die Berechnungsmethode für das Bürgergeld sei veraltet und müsse überprüft werden. In Berlin stehen heute die entscheidenden Verhandlungen über den Haushalt 2024 an. Damit Bundestag und Bundesrat den Etat für das kommende Jahr noch vor Weihnachten verabschieden können, müssen Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner eine gemeinsame Linie finden, um die Milliardenlücken im Haushalt 2024 zu stopfen. Besonders strittig ist, ob im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder ausgesetzt werden soll. – BR

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