Di. Mai 28th, 2024

Berlin: Die FDP hat auf ihrem Bundesparteitag den umstrittenen Leitantrag zur Wirtschaftswende verabschiedet. Generalsekretär Djir-Sarai betonte, das Forderungspaket stelle keinen Bruch der Koalition dar.
Selbstverständlich habe die Partei aber die Erwartung, dass sie die beschlossenen Punkte gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern auch umsetzt. Auch der FDP-Vorsitzende Lindner hatte SPD und Grüne in seiner Parteitagsrede aufgefordert, über die Maßnahmen zu diskutieren. Wer die Vorschläge kritisiere, müsse eigene vorlegen, so Lindner. Das Papier war zuvor auf starke Ablehnung bei SPD und Grünen gestoßen. Es sieht unter anderem Einschnitte beim Bürgergeld, keine staatliche Förderung für erneuerbare Energien und die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 für langjährig Versicherte vor. Außerdem setzen die Liberalen in dem „12-Punkte-Papier“ auf ein Wirtschaftswachstum durch Steuersenkungen und weniger Staatsverschuldung.  – BR

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