Mi. Dez 1st, 2021

Berlin: Arbeitsgruppen von SPD, Grünen und FDP starten heute ihre Verhandlungen über ein künftiges Regierungsbündnis.
In 22 Kleinkonferenzen werden nun die Details der künftigen Regierungsarbeit ausgehandelt. Irritationen gibt es offenbar beim Thema „Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen“. SPD-Kanzlerkandidat Scholz und Grünen-Chef Habeck hatten in der ARD erklärt, ohne die von der FDP verhinderten Steuererhöhungen fehle dafür der Spielraum. FDP-Generalssekretär Wissing warnte davor in den Wahlkampfmodus zurückzufallen. Er halte eine Entlastung immer noch für möglich, sagte er den Funke-Zeitungen. Sie wären mehr als angebracht, deshalb behalte man sie fest im Blick. – BR

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